Portal gesund.bund.de vor dem Aus?

29.06.2023. Das Landgericht Bonn hat dem Bund in seinem gestrigen Urteil untersagt, das Onlineportal zu Gesundheitsthemen gesund.bund.de zu betreiben. Damit hat das Gericht der Klage des Wort & Bild-Verlags stattgegeben und festgestellt, dass der Betrieb des Portals gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ziel des Nationalen Gesundheitsportals ist die Bereitstellung von qualitätsgesicherten, neutralen und verständlichen Gesundheitsinformationen für die Bevölkerung – ein Anliegen, für das sich auch das EbM-Netzwerk seit vielen Jahren einsetzt. Das EbM-Netzwerk hat die Pläne zur Errichtung des Nationalen Gesundheitsportals von Anfang an kritisch verfolgt und mehrfach gefordert, dass so ein Portal politisch und wirtschaftlich unabhängig sein müsse. Nach der Entscheidung, das Portal direkt im Bundesgesundheitsministerium zu verankern, hat das EbM-Netzwerk in seiner Stellungnahme vom 30.09.2019 u.a. die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass mit einem Portal unter dem Dach des BMG eine politisch motivierte Steuerung der Bürger*innen begünstigt werden könnte. Auch dieser Aspekt wurde im aktuellen Gerichtsbeschluss aufgegriffen und Beispiele für mangelnde politische Neutralität angeführt (z.B. bei den Themen Masern-Impfpflicht oder digitaler Impfpass).

Das EbM-Netzwerk und insbesondere die Mitglieder des Fachbereichs Patienteninformation und -beteiligung werden die weiteren Entwicklungen zum Gesundheitsportal mit Interesse verfolgen.

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